ausgewählte Beiträge aus Nr. 2/2001, Juni / Juli / August 2001


Inhalt:

49. BdV-Landesverbandstag

Erste Begegnung mit dem neuen Landesbeauftragten für Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler, Staatssekretär Heribert Rech, MdL

Erika Reinhardt, MdB: Eine Kultur überlebt sich nicht – Bund nicht aus der Verantwortung entlassen. – Überzeugendes Vertrauens-votum für BdV-Landesvorsitzenden Arnold Tölg – Dank an den scheidenden Landesbeauftragten, Staatssekretär Willi Stächele.

Der 49. BdV-Landesverbandstag am 12. Mai 2001 im Stuttgarter Haus der Heimat stand im Zeichen der Neuwahlen des Landesvorstands sowie der Vorstellung des neuen Landesbeauftragten für Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler, des Landtagsabgeordneten und Staatssekretärs im Innenministerium, Heribert Rech.
Der BdV-Landesvorsitzende Arnold Tölg konnte eine große Zahl von Delegierten der BdV-Kreisverbände und der Landsmannschaften begrüßen. Sein besonderer Gruß galt dem BdV-Landesehrenvorsitzenden, Staatssekretär a. D. Gustav Wabro, dem er zu mehreren Auszeichnungen herzlich gratulierte. Ein weiterer Gruß galt der Alterspräsidentin, Gräfin Vitzthum, verbunden mit einem Glückwunsch zu ihrem Geburtstag am Vortag. Schließlich galten Frau Wulff von der BdV-Landesgeschäftsstelle als weiterem Geburtstagskind seine herzlichen Glückwünsche.
Es folgte anschließend ein Totengedenken, vorgenommen vom Geschäftsführenden BdV-Landesvorsitzenden, Karl Walter Ziegler, in welchem er stellvertretend Alois Precchetel, den am 3. 3. 2001 verstorbenen, verdienstvollen Vorsitzenden des BdV-OV Malsch und stellvertretenden BdV-Kreisvorsitzenden von Karlsruhe nannte.
In seinem Rechenschaftsbericht nannte der BdV-Landesvorsitzende Arnold Tölg zunächst einige Höhepunkte des letzten Jahres. darunter den am 24. 11. im Stuttgarter Landtag stattgefundenen Tag der Heimatvertriebenen sowie das sehr gut besuchte Benefizkonzert im Marmorsaal des Neuen Schlosses zu Stuttgart.
Das gute Wahlergebnis der Landtagswahl am 25. März sei, so Tölg, auch den Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern zu verdanken, die überproportional die CDU und deren Politik gewählt haben.

Aufgrund der personellen Veränderungen im neuen Kabinett Teufel sowie der Verlagerung des Landesbeauftragten vom Staatsministerium in das Innenministerium - eine Entscheidung, die innerhalb der Vertriebenen große Unruhe ausgelöst hat - , sei es Anfang Mai zu Gesprächen mit Ministerpräsident Teufel selbst sowie dem neuen Landesbeauftragten, Staatssekretär Heribert Rech, MdL, gekommen. Erwin Teufel stellte dabei klar, daß Heribert Rech nicht nur im Innenministerium, sondern ressortübergreifend für alle Fragen in seiner Eigenschaft als Landesbeauftragter auch in anderen Ministerien voll zuständig und der Landesregierung zugeordnet sein wird. Die "Bekanntmachung über die Berufung eines Landesbeauftragten" von 1980 soll in Abstimmung mit dem BdV überarbeitet und aufgewertet werden.
 

BdV-Landesgeschäftsführer Ulrich Klein verwies in seinem Rechenschaftsbericht u.a. auf eine landesweit intakte Verbandsstruktur und nicht nachlassende Aktivitäten, welche in der Presseschau über die Veranstaltungen zum Tag der Heimat ihren überzeugenden Ausdruck fanden. Die Mitglieder wurden über alle Aktivitäten in Bund und Land mittels der BdV-Nachrichten gut informiert. Abschließend verwies Klein auf das Jubiläumsjahr 2002 und die diesbezüglichen Planungen, darunter die Verbreitung der Dokumentation "Flucht, Vertreibung, Eingliederung.
In Vertretung des Landesschatzmeisters Künzel, gab Frau Wulff im Rechenschaftsbericht wichtige Zahlen und Statistiken zur Kenntnis.
Bei der Aussprache zu den Berichten schlugen die Herrn Henschel (Göppingen) und Berger (Saulgau) vor, das Thema Flucht und Vertreibung den Schülerinnen und Schülern durch die Übernahme von Unterrichtsstunden als Zeitzeuge näherzubringen. Bisher erhielt man von Schülern und der Lehrerschaft eine durchaus positive Resonanz. Die verpflichtende Behandlung des Themas "Flucht und Vertreibung der Deutschen“ in den Lehrplänen unseres Landes wurde nachdrücklich begrüßt.
Herr Ziegler betonte die Wichtigkeit, dass die Belange der Vertriebenen auch in der neuen Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Platz und Berücksichtigung finden müssen. Dazu habe er dem Ministerpräsidenten konkrete Vorstellungen des BdV LV übermittelt.
Nauch Auffassung der BdV-Landesehrenvorsitzenden und Staatssekretär a. D., Gustav Wabro sei die Neuberufung von Herrn Rech für den BdV positiv zu bewerten, da Herr Rech als engagierter und einflußreicher Mann innerhalb der CDU schon viele schwierige Probleme tatkräftig und effizient gelöst habe und als Sohn heimatvertriebener Eltern einen inneren Bezug zu uns habe. Zudem käme es einer Aufwertung gleich, dass der Landesbeauftragte zukünftig "bei der Landesregierung angesiedelt“ sein wird.
Nach dem Revisionsbericht von Frau Gronowski verbunden mit dem Antrag auf Entlastung des Vorstandes, wurde der Vorstand mit Enthaltung der Vorstandsmitglieder einstimmig entlastet. Die Neuwahl des Landesvorstandes wurde von Herrn Marczy geleitet.
Arnold Tölg wurde in seinem Amt einstimmig und mit großem Beifall bestätigt.
Nach der Mittagspause konnte Herr Tölg den neuen Landesbeauftragten für die Heimatvertriebenen, Heribert Rech, MdL, begrüßen.
Dessen Kurzvorstellung (siehe unten) wurde von den Delegierten mit großem Beifall aufgenommen. Es herrschte allgemein der Eindruck, daß Herr Rech sich als überzeugender Fürsprecher der Interessen der Heimatvertriebenen sowie als gute Verbindung zwischen BdV-Landesverband und Landesregierung erweisen werde.

Vom Landesvorsitzenden Arnold Tölg ebenfalls herzlich begrüßt, folgten die Ausführungen der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden für Vertriebenenfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Reinhardt.
Sie machte in ihrer Rede auf die „schleichende Tendenz zum Sozialismus, verursacht durch die rot-grüne Bundesregierung in Berlin“, aufmerksam.  In Sachen „Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter“ tue diese zu wenig. Sehr bedenklich seien die übertriebenen und unzumutbaren Mittelkürzungen für die Kulturarbeit der Heimatvertriebenen, wodurch bestehende Kulturprojekte gefährdet oder zerstört werden. In diesem Zusammenhang appellierte Frau Reinhardt an alle Verbände, stärker an den Bund heranzutreten und mehr Druck auf ihn auszuüben. „Wir haben ein Stück Kulturgut weiterzuerhalten. Eine Kultur überlebt sich nicht, es geht um mehr, als um eine kleine Gruppe.“
Frau Reinhardt griff die rot-grüne Bundesregierung auch in Sachen Rentenreform scharf an und nannte die Revanchismus-Vorwürfe des Aussiedlerbeauftragten der Bunderegierung „unzutreffend und völlig aus der Luft gegriffen“.
Auf die Problematik der Benesch-Dekrete angesprochen, betonte Frau Reinhardt, daß es von denjenigen in der tschechischen Regierung, die diese weiterhin befürworten, unverantwortbar sei. Dies sei dem Frieden und der Versöhnung zwischen beiden Völkern in keiner Weise dienlich und auch unter diesen Bedingungen eine Aufnahme in die Europäische Union nicht zu vertreten.
Im Tagesordnungspunkt 7 wurde u. a. über den Antrag der Siebenbürger Sachsen zum Thema „Auflösung des Museums der Siebenbürger Sachsen in Gundelsheim und Verlagerung nach Ulm“ diskutiert und beraten. Da diese Verlagerung ein unzumutbarer Eingriff seitens des Bundes sei und die Einheit der Museumsstätte zerstört werde, sei man strikt gegen eine Verlagerung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen (Wortlaut siehe nebenstenden Kasten). Desweiteren verabschiedeten die Delegierten einen Leitantrag zum Thema: „Menschenwürde und Menschenrechte sind Fundamente Deutschlands und Europas“.

Mit den Worten des Dankes und allen guten Wünschen für eine erfolgreiche Verbandsarbeit in allen Bereichen beendete der BdV-Landesvorsitzende Arnold Tölg den 49. Landesverbandstag, der mit der 3. Strophe des Deutschlandliedes ausklang.
 

Erika Reinhardt, MdB Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Aussiedler und Vertriebene der CDU/CSU-Bundesfraktion fand bei ihren Ausführungen die uneingeschränkte  Aufmerksamkeit  der Delegierten. (Foto: Nemitz)

Heribert Rech, MdL:
… Komme mit offenen Armen auf Sie zu und freue mich auf eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen …
(Redeauszug 49. BdV-Landesverbandstag)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Landsleute,
ich bedanke mich ganz herzlich für die Einladung, dafür, daß Sie mir Gelegenheit geben, heute ein kurzes Grußwort bei Ihrer Delegiertenversammlung zu sagen …
Ich will Ihnen, weil ich denke, das gehört sich so, einfach nur ein paar Worte sagen zu meiner Person und zu meiner Herkunft …
Meine Eltern sind Donauschwaben. Sie sind während des Krieges geflüchtet. Mein Bruder war bei der Wehrmacht eingezogen. Er hat den Krieg zwar überlebt, ist aber dann noch 1949 im Alter von 24 Jahren verstorben. Da waren meine Eltern schon in Östringen, später dann in Bad Schönborn angesiedelt, wie viele donauschwäbische Landsleute auch allein in dem kleinen Ort Langenbrücken. Das waren damals etwa 2500 Einwohner. Dort haben sich über 200 Familien donauschwäbischer Herkunft nach dem Krieg niedergelassen. Damit will ich auch gleichzeitig sagen: Es war eine große Leistung der einheimischen Bevölkerung diese Flüchtlinge nicht nur in Langenbrücken, überall im Land, gerade auch in Baden-Württemberg zu integrieren. Aber es war eine Leistung, in einem daniederliegenden Land von beiden Seiten also auch von den vielen Millionen Flüchtlingen, die in dieses Land gekommen sind. Ich will Ihnen nur sagen, daß ich selbst als einer der nach dem Krieg 1950 hier geboren wurde, zwar nicht mehr der Erlebnisgeneration angehöre. Ich fühle mich aber  sehr wohl verpflichtet, das Erbe meiner Vorfahren zu bewahren, zu erhalten und auch weiter zu geben. Und unser Ministerpräsident sagt immer wieder und er hat recht, deswegen darf ich es betonen, dieses kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen ist zwischenzeitlich ein Stück Kultur dieses Landes Baden-Württemberg geworden. Schon daraus ergibt sich die Verpflichtung auch für die nächste Generation, dieses Erbe zu bewahren.
Schiller hat zurecht gesagt, und an dieser Stelle darf ich es zitieren Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es um es zu besitzen und erwerben können wir es nur, wenn wir uns damit beschäftigen, wenn wir uns damit auseinandersetzen. Wir, damit meine ich vor allem die Generation die hier geboren wurde. Die sich natürlich als Baden-Württemberger fühlt wie ich, aber dieses Erbe eben nur dann tatsächlich erwirbt, wenn wir uns damit auseinander setzen. Und wenn wir dies tun, aufmerksam und mit Interesse, dann wird es nicht ausbleiben können und das darf ich für mich sagen, für mich persönlich, daß wir auch stolz auf dieses Erbe sind und sein dürfen. Ich bin es, und aus diesem Stolz wächst die Verpflichtung. Und ich will ein letztes sagen; Verpflichtung heißt für mich, ihre Interessen wahrzunehmen in der Landespolitik, am Kabinettstisch. Unser Ministerpräsident hat immer ein offenes Ohr für Ihre Belange, das muß ich sagen, und dies wissen Sie auch alle. Ihre Interessen wahrzunehmen heißt für mich auch die Verpflichtung zur aktiven Mitarbeit. Das heißt, wo immer Sie mich um Hilfe bitten, auch aktiv in den Verbänden mitzuarbeiten, im Bund der Vertriebenen beispielsweise oder sonst wo, werde ich mich der Verpflichtung und der Verantwortung nicht entziehen, sondern ich werde mich ihr gerne stellen und ich weiß, daß mit Ihnen die Zusammenarbeit immer schon, ich weiß das von meinen Vorgängern Willi Stächele, und Gustav Wabro immer auch für denjenigen persönlich eine hohe Bereicherung in seinem politischen Leben darstellt. In diesem Sinne komme ich mit offenen Armen auf Sie zu und freue mich auf eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen. Herzlichen Dank, alles Gute jedem Einzelnen von Ihnen.
 
 

Heribert Rech
Persönliche Angaben (Aus dem Handbuch des Landtags)

Geboren am 25. April 1950 in Östringen; katholisch, verwitwet, zwei Kinder.
Ausbildung, Berufslaufbahn, berufliche Funktionen:
Volksschule in Langenbrücken, Gymnasium und Abitur in Heidelberg. Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg. 1977 Erstes Staatsexamen. 1979 Assessorexamen, seitdem Rechtsanwalt.
Politische Funktionen:
Stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Karlsruhe-Land seit 1992. Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Bad Schönborn. Gemeinderat in Bad Schönborn seit 1980. Mitglied im Kreistag des Landkreises Karlsruhe seit 1984. Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit 27. April 1992.
Sonstige Funktionen und Mitgliedschaften:
Kuratioriumsvorsitzender der Landeszentrale für politische Bildung.
Angaben nach Teil I der Offenlegungsregeln:
Selbständiger Rechtsanwalt. Mitglied im Verwaltungsrat und im Kreditausschuß der Bezirkssparkasse Bruchsal-Bretten. Mitglied im Beirat der Kurverwaltungs- und Betriebs-GmbH Bad Schönborn.

Antrag an den 49. Verbandstag des BdV-Landesverbandes Baden-Württemberg, Stuttgart, 12. Mai 2001

Die Landesgruppe Baden-Württemberg der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. wendet sich an den BdV-Landesverbandstag und bittet diesen, folgendes zu beschließen:
 

  1. Der BdV-Landesverband unterstützt nachhaltig die Bemühungen der Landsmannschaften der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e. V. zum Erhalt der Einheit des Siebenbürgischen Kulturzentrums Gundelsheim und zum Verbleib am bisherigen Ort.
  2. Der BdV-Landesverbandstag sieht in dem Plan des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, das Siebenbürgische Museum Gundelsheim aus dem dortigen Kulturzentrum bestehend aus den 3 Institutionen Siebenbürgerische Bibliothek, Siebenbürgisches Archiv und Siebenbürgisches Museum herauszulösen und nach Ulm zu verlagern, eine Maßnahme, die für alle Institutionen nachteilig ist, die finanziell nicht zu vertreten ist und die die in über 40 Jahren erbrachten Eigenleistungen der Siebenbürger Sachsen zum Aufbau des Zentrums völlig missachtet.
  3. Der BdV-Landesverbandstag anerkennt und würdigt die bisherigen Aktivitäten und Aussagen der Landesregierung Baden-Württemberg zum Erhalt der Einheit des Siebenbürgischen Kulturzentrums Gundelsheim und bittet diese, ihr finanzielles Engagement in Gundelsheim weiter auszubauen.


Alfred Mraas, Landesvorsitzender

Goldenen Ehrennadel des BdV-Landesverbandes für Regierungsdirektor Horst Rieser

„In Anerkennung der außerordentlichen Verdienste um die Heimavertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler”, so der Text der Urkunde, erhielt Horst Rieser, seit 1980 persönlicher Referent der Landesbeauftragten Helmut Haun, der Staatssekretäre Gustav Wabro und Willi Stächele aus der Hand des BdV-Landesvorsitzenden Arnold Tölg diese hohe verbandliche Auszeichnung mit herzlichen Worten des Dankes und der Anerkennung. Langanhaltender Beifall der Delegierten begleitete diesen feierlichen Akt.