Freude in Polen über die Kanzlerrede !

Die Rede von Bundeskanzler Schröder am 08 September anlässlich der Auftaktveranstaltung zum Tag der Heimat in Berlin (siehe auch PZ 36 / 2000, S. 1 f.) ist vor allem in jenen Staaten mit unverhohlener Freude aufgenommen worden, die bis heute nichts unternommen haben, um die immer noch fortwirkenden Folgen der Vertreibung zu beseitigen. Die tschechische Zeitung Pravo applaudiert. indem sie dem Kanzler bescheinigt. daß dank seines Realismus das von den "Vertricbenenfunktionären" zum europäischen Thema stilisierte Problem sein zwischenstaatliches Gewicht eingebüßt habe und damit nun zum Gegenstand historischer Untersuchungen geworden ist.  Allein diese Kommentierung zeigt. dass da nicht die Spur eines Unrechtsbewusstseins vorhanden ist. Allerdings haben die Tschechen in ihrem dankbaren Eifer übersehen: Schröder hat zwar den Vertriebenen klar zu verstehen gegeben. dass sie bei ihren Forderungen auf seine Unterstützung nicht zu hoffen brauchen, aber die Haltung seiner Regierung die Rechte "privater Dritter" nicht berühre.

Was die Verbannung des Vertriebenenthemas in die Geschichte angeht. frohlockt man in Prag wohl etwas zu früh. Die Folgen der Vertreibung werden auch auf längere Sicht ein juristisches Problem darstellen.

Die renommierte polnische tageszeitung Rzeczpospolita freut sich dagegen vor allem darüber,  dass Schröder in der Rede de facto seine Ablehnung gegenüber einem von den Vertriebenen geplanten "Zentrum gegen Vertreibungen" kundgetan hat. Die Zeitung argwöhnt, dass wen dieses Zentrum in Berlin entstünde. hier vor allem das Los der deutschen Heimatvertriebenen dargestellt würde,  während das Vertreibungsschicksal, das andere Völker erlitten hatten; davon überschattet würde. Die Zeitung fürchtet, dass die „Martyrologie der Deutschen" nach dem Zweiten Weltkrieg unterstrichen und die Hitlerverbrechen relativiert würden. Der BdV­Präsidentin Erika Steinbach wird von dem Blatt vorgeworfen, dass sie sich geradezu darauf spezialisiert habe, das Leiden der vertriebenen Deutschen mit dem Leiden der Holocaustopfer zu vergleichen. In 20 oder 30 Jahren könne es daher womöglich soweit kommen, dass im deutschen Bewusstsein vor allem Deutsche als Opfer des Zweiten Weltkriegen gälten. Vor diesem Hintergrund steht Rzeczpospolita in Schröders Absage gegenüber dem Zentrum, einen Großen Schritt, um solche Tendenzen zu verhindern.

Es überrascht schon, dass diese Zeitung - über die tschechischen Reaktionen hinausgehend - sich darüber Gedanken macht, wie die Deutschen die Opfer der an ihrem Volk begangenen Verbrechen zu ehren haben und wie nicht. Sollte der Zeitung entgangen sein, dass ebenfalls in Berlin ein monumentales Holocaustmahnmal entstehen soll ''Gewiss nicht'. Was fürchtet man, wenn - nach polnischer Behauptung - die Alliierten für die Vertreibung der Deutschen verantwortlich seien? Hinter den Befürchtungen der Zeitung steht vor allem das Unbehagen darüber, dass bei einer der geschichtlichen Wahrheit verpflichteten Dokumentation der Mythos von Polen als ewigem Opfer der Geschichte tiefe Risse bekommt. Die Dokumentation würde zwangsläufig auch die Mitschuld von Polen offenlegen, und zwar über den Tag hinaus. Polen in der Täterrolle? Für Rzeczpospolita offenbar nicht akzeptabel. Auch nicht im Jahr 2000.

Die Reaktionen zeigen also, wie wichtig dieses Zentrum ist. Wir sind es den Opfern schuldig! Dieses Zentrum muss errichtet werden - auch ohne Bundeshilfe. Das hätte auch einen wesentlichen Vorteil: Schröder und Naumann bekämen dann keinen Einfluss auf die Konzeption!                 M. H.

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Polnische Dekrete diskriminieren Deutsche in Ihrer Heimat

Wer heute in Polen als Vertriebener sein Eigentum einfordert, wird stets mit dem Hinweis auf die Enteignungsdekrete aus den Nachkriegsjahren abgewiesen.  Auch die polnische Botschaft erteilt gleichlautende Antworten. Wenig bekannt ist, dass Deutsche in der Heimat genauso behandelt werden. Davor bewahrt sie auch die polnische Staatsangehörigkeit nicht.

   Die Ablehnungsbescheide stützen sich auf die Dekrete vom 08.03.1946 . "über das verlassene und ehemalige deutsche Eigentum" (Gesetzbuch Nr. 13, Pos. 87) und vom 13.11.1945 über das Verwalten der wiedergewonnenen Gebiete (Gesetzbuch Nr. 51. Pos. 295). Hiernach ist das Grundeigentum der Bürger des Deutschen Reiches und polnischer Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit Eigentum des polnischen Staates geworden. Die Bescheide weisen außerdem darauf hin, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, die eine Rückgabe an Personen deutscher oder anderer Volkszugehörigkeit erlaubt. Selbst die polnische Staatsangehörigkeit hilft also nicht ­die Abstammung ist entscheidend. Die Übereinstimmung mit den Benesch-Dekrete in der ehemaligen CSSR ist eindeutig und erschreckend, aber leider nicht so bewusst.

   Der Europäische Rat hat 1993 in Kopenhagen Kriterien für die Beitrittsländer festgelegt, in denen es u. a. heißt:"Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahneng der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben".

   Niemand darf wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden. Dieser Grundsatz ist eines der wichtigsten Kennzeichen eines demokratischen Rechtsstaates und der europäischen Wertegemeinschaft. Wie kann ein Staat diese Voraussetzungen erfüllen, wenn er so eklatant gegen das rechtsstaatliche Gleichheitsgebot verstößt? Wenn Bundeskanzler Schröder wiederholt behauptet "die Wirkung, der Benesch-Dekrete sei erloschen"   gleiches müsste dann auch für die polnischen Dekrete gelten, so irrt er. Entweder ist er nicht richtig informiert, oder er sagt schlicht die Unwahrheit. Die Menschen. die heute unter diesen Dekreten zu leiden haben, müssen die Äußerungen als blanken Hohn empfinden. Einem Demokraten läuft eine Gänsehaut uber den Rücken bei dem Gedanken an menschenverachtende Mitbringsel aus einem Unrechtsstaat.

   Die Forderung des Europäischen Parlaments und des Österreichischen Nationalrats auf Aufhebung der Benesch-Dekrete vor dem EU­Beitritt der Tschechischen Republik muss auf die polnischen Bestimmungen und Polen ausgedehnt werden. Besser noch: Auch der Deutsche Bundestag sollte sich klar zu den Menschenrechten bekennen.

   Es bleibt zur hoffen, dass die Feststellung des für die EU-Erweiterung zuständigen EU­Kommissars Verheugen vom November 1999 in Brünn. die EU werde darüber wachen, dass der Fortbestand der Benesch-Dekrete in der Tschechischen Republik in gegenwärtig und in zukünftig anhängigen Fällen, insbesondere im Restitutionsbereiche, keine diskriminierende Wirkung entfaltet, für die EU der Maßstab bleibt. Die Menschenrechte müssen oberste Priorität erhalten.
R. Pawelka

Eine Frage der Reife

Der Vorschlag Verheugens, über die EU­Osterweiterung eine Volksbefragung durchzuführen, hat in Polen zu Irritationen, wenn nicht gar zu Bestürzung geführt. Adam Krzeminski, Redakteur der Wochenzeitung Polityka und Autor des Buches "Polen im 20. Jahrhundert" hat sich zu diesem Thema mit einem Gastkommentar an die Zeitung "Die Welt" gewandt.Unter der Uberschrift "Europa gehört nicht den Populisten" verwahrt er sich dagegen, "Polens Schicksal vom Gutdünken deutscher Stammtische abhängig" zu machen. Die vermeindlichen Feinde einer EU­Osterweiterung sieht er aber nicht nur an deutschen Stammtischen wüten, sondern auch bei Politikern, die „mit dem Schreckgespenst einer Horde polnischer Wanderarbeiter auf Stimmenfang" gingen. Höhepunkt seiner Attacke bildet die Feststellung, dass diese Gegner einer EU­Osterweiterung "im Trüben der alten antislawischen Aversion" fischten. Es ist befremdlich. dass ein Vertreter einer sogenannten geistigen Elite eines Landes, das nach dem Zweiten Weltkrieg eine ethnische Säuberung großen Maßstabes in Gang setzte. das angeblich „wiedergewonnene Westgebiete" brutal polonisierte und sich bis heute zu diesem Verbrechen nicht bekennt, von „antislawischen Aversionen" spricht.
Krzeminski verstärkt mit derlei Polemik den Verdacht, dass Polen noch keine EU-Reife besitzt.
MKH

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Die Vertreibung Ostdeutschlands

Dass Menschen aus ihrer angestammten Heimat vertrieben werden können. haben die Völker - so in besonderem Maße die Deutschen­ vor allem im hinter uns liegenden Jahrhundert leidvoll erfahren müssen. Dass dies aber nicht nur mit Menschen geschieht, sondern auch mit der Bezeichnung von riesigen Gebietsteilen eines Landes -im Falle Ostdeutschland immerhin ein Viertel! -,   müssen nun vor allem diejenigen erfahren, denen bis heute die Ausübung ihres völkerrechtlich legitimierten Rechtes auf die Heimat versagt geblieben ist: die deutschen Heimatvertriebenen. Sie mussten mit ansehen. wie die deutsche Politik im Zusammenhang mit dem  2+4  Vertrag und mit dem Grenzbestatigungsvertrag ihre Heimatprovinzen aufgegeben hat, dabei soll hier nicht erörtert werden, ob dies wirklich eine zwingend notwendige Voraussetzung für die Teilwiedervereinigung war. Schon der Begriff Teilwiedervereinigung ruft bei Menschen außerhalb des Vertriebenenbereiches ungläubiges Stutzen hervor. Ihnen. die längst die „DDR" abgeschrieben hatten, war der dritte Teil schon völlig dem Gedächtnishorizont entschwunden.

Waren es also die Vertriebenen, die für den Beitritt der neuen Länder den höchsten ideellen Preis zu zahlen hatten. so müssen sie jetzt noch sehen. wie eine Allianz aus Medien und Politikern bis weit in die CDU hinein ihnen auch noch die Namensidentität raubt, sie aus den Bezügen der deutschen Kultur reisst, indem der Begriff Ostdeutschland in einer Art mentaler Enteignungsaktion nun auf die "Neuen Länder" übertragen wird, die jahrhundertelang der Mitte bzw. dem Norden Deutschlands zugerechnet wurden. Dieser Prozess ist soweit fortgeschritten, dass selbst Wolfgang Schauble sich immer gern als Freund der Vertriebenen darstellend  - im November 1999 die Teilnehmer der Bundesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung von CDU und CSU damit brüskierte, dass er mehrfach den Begriff Ostdeutschland für die neuen Länder gebrauchte! Da ist es für die Vertriebenen heilsam, in dieser Sache Streiter wie Arnulf Baring an ihrer Seite zu haben.
M. H.

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Erfassung deutscher Zwangsarbeiter

Die Landsmannschaft Schlesien und die Landsmannschaft der Oberschlesier haben einen gemeinsamen "Arbeitskreis Deutscher Zwangsarbeiter" ins Leben gerufen. Dieser hat sich zum Ziel gesetzt, deutsche Zwangsarbeiter, vor allem in Nieder­und Oberschlesien, zu erfassen und das Problem in geeigneter Form in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Über weitere Maßnahmen soll nach Vorliegen von entsprechendem Material entschieden werden.

Es gilt auf jeden Fall das Unrecht an den Deutschen nicht zu vergessen.

Soweit Sie selbst betroffen sind oder falls Sie Betroffene kennen. bitten wir um Kontaktaufnahme mit folgenden Stellen:

Landsmannschaft der Oberschlesier
     Bundesverband e. V.
     Bahnhofstraße 69
     40883 Ratingen

Landsmannschaft Schlesien e. V.
     Bundesgeschäftsstelle
     Dollendorfer Straße 412
     53639 Königswinter

Nach Eingang der Meldung geht Ihnen ein Fragebogen zu, der zur Angabe näherer Einzelheiten entwickelt wurde.

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