Polen will in der EU wichtig sein

Daten & Fakten: Doppelte Mehrheit
Sie sieht vor, dass bei Beschlüssen der EU zu Grundsatzfragen eine Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedstaaten und mindestens 65 Prozent der Bevölkerung nötig ist. Vor allem Polen verlangt Änderungen zu Lasten der großen Länder wie Deutschland. Abgesehen von Tschechien lehnen alle anderen EU-Mitglieder Änderungen an diesem zentralen Punkt der Verfassung ab. Polen droht mit einem Veto gegen den Gesamtvertrag. Kompromisse sind noch nicht in Sicht.
Das zur vorletzten Beitrittsrunde 2004 zur EU beigetretene Polen erweckt den Anschein, tatsächlich nur um Aufmerksamkeit zu ringen. Im Streit um die Stimmengewichtung gehe es nur darum, als gleichberechtigter Staat wahrgenommen zu werden, sagte Premier Kaczynski.
Die EU-Verfassung hat eine langjährige Geschichte: Mühsam ausgehandelt, lehnten die Niederländer und die Franzosen sie im Frühsommer 2005 in Volksabstimmungen ab. Für Deutschland hatte sie der Bundestag bestätigt. Weitere 17 Länder ratifizierten das Papier. Doch seit dem Scheitern in den beiden Staaten lagerte es in Archiven. Mit ihrem Antritt als EU-Ratspräsidentin wagte Kanzlerin Merkel einen Widerbelebungsversuch, den sie bis Ende ihrer Verantwortung zum 30. Juni abgeschlossen haben wollte. Fest steht: «Verfassung» wird das neue Werk nun nicht mehr heißen - beschlossen wird ein «Vertrag».

Kaczynski würde «für die Quadratwurzel sterben»

Warum gibt sich Polen im EU-Verfassungsstreit so störrisch? Warschau will sich Einfluss sichern und mächtigere Staaten wie Deutschland klein halten, meinen politische Beobachter.
Er sei bereit, «für die Quadratwurzel zu sterben» - mit diesem Satz hat der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski die Gefechtslinie abgesteckt. Die Quadratwurzel ist die Rechenformel, die Polen für Abstimmungsverfahren im Rat, dem Entscheidungsgremium der EU-Staaten, vorschlägt. Sie soll verhindern, dass Polen gegenüber großen EU-Staaten wie Deutschland an Einfluss verliert.
Eben diese Gefahr sieht Warschau durch den EU-Verfassungsentwurf gegeben. Er sieht für Abstimmungen im Rat das Prinzip der doppelten Mehrheit vor. Für jeden Beschluss bedürfte es danach der Zustimmung von mindestens 55 Prozent der derzeit 27 EU-Staaten, also 15. Zugleich müssten diese Länder mindestens 65 Prozent aller 490 Millionen EU-Bürger repräsentieren. Damit soll sichergestellt werden, dass bevölkerungsreiche Staaten im Sinne des demokratischen Mehrheitsprinzips bei Abstimmungen mehr Gewicht haben als die kleinen Länder.
Warschau schlägt stattdessen vor, die Anzahl der Stimmen eines jeden EU-Staats als Quadratwurzel aus dessen Bevölkerungszahl zu definieren. Polen mit seinen 38 Millionen Einwohnern erhielte dann sechs Stimmen im Rat, das doppelt so große Deutschland neun Stimmen. Allerdings sieht auch der polnische Vorschlag zusätzlich ein Bevölkerungsquorum vor, das wie im bisherigen System bei 62 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung liegen soll.
Die polnische Regierung begründet ihren Vorstoß damit, dass sie nach dem im Verfassungsentwurf vorgesehenen Abstimmungssystem weniger Möglichkeiten hätte, einen von ihr nicht gewünschten Beschluss zu blockieren. Für eine solche Blockade müssen gemeinsam mit anderen unwilligen Ländern Sperrminoritäten organisiert werden. Nach Angaben Warschaus können gegenwärtig die zehn osteuropäischen Staaten, wenn sie sich zusammentun, jeden Gesetzesvorschlag aufhalten.
Nach der im Verfassungsvertrag vorgesehenen doppelten Mehrheit wäre das hingegen nicht mehr möglich, weil in diesen zehn Staaten insgesamt nur 102 Millionen Menschen leben - das sind weniger als 36 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung, des für eine Sperrminorität erforderlichen Anteils. Dagegen käme Deutschland mit seinen 82,5 Millionen Einwohnern zusammen mit zwei weiteren großen Mitgliedstaaten, etwa Frankreich und Großbritannien, bereits auf eine Sperrminorität.

Polens absurde EU-Formel

Nach ihrer leidvollen Geschichte und ihrem immensen Anteil an der Überwindung des Kommunismus glauben viele Polen, ihnen stünde ein ganz besonderer Platz in der europäischen Familie zu. Wegen der in der EU-Verfassung vorgesehenen und bei 27 Mitgliedern dringend nötigen vereinfachten Entscheidungsmechanismen fürchten sie um ihren Einfluss. Daher hat Warschau eine absurde Formel zur Stimmengewichtung einzelner Länder ersonnen: Quadratwurzel der Einwohnerzahl geteilt durch die Landesfläche. Hierfür sei man, so eine polnische Ministerin, bereit zu sterben. Damit dürfte es die polnische Führung zu weit getrieben haben.
Die Erwartungen der meisten EU-Staaten richten sich an die deutsche Ratspräsidentschaft, die Blockade der europäischen Verfassung zu lösen. Ob es nun nur noch Polen ist, das ausgerechnet in dieser für die EU kritischen Phase seine Egoismen verfolgt, erscheint wenig wahrscheinlich. Warschau wird sich kaum gegen alle stellen können. Schon nach dem Blitzbesuch von Sarkozy aus Frankreich wurden die Töne versöhnlicher. Verdächtig still jedoch ist es um die Briten, die zu Beginn der Verfassungsratifizierung als größter Hemmschuh galten.

Lässt man sich ein Nachgeben bezahlen? Solch plumpe Politik war einmal. Europa ist weiter. Österreichs Kanzler (SPD) hat auf die Kaczynskis eingeredet, der konservative Staatschef Frankreichs auch, nun versucht sich Angela Merkel. Allseitiges Bemühen über Partei- und Ländergrenzen hinweg um ein Land, das auf Rückhalt durch EU (und Nato) angewiesen ist. Diese Erkenntnis müsste sich auch in Warschau endlich durchsetzen.

Es geht um das Herzstück der EU die Einigung auf eine gemeinsame Verfassung für die 27 Mitgliedsstaaten. Scheitert der EU-Gipfel in der kommenden Woche auch mit dieser abgespeckten Version eines Vertrages, wäre dies nicht nur ein empfindlicher Rückschlag für die Kanzlerin, sondern für ganz Europa. Denn ohne Verfassung wird diese EU endgültig vom Virus der Unregierbarkeit aufgefressen werden. Eine Spaltung wäre unvermeidbar.
Das Europa der zwei Geschwindigkeiten nähme seinen Lauf, in dem die fortschrittlichen Länder die Integration vorantrieben. Die Übrigen blieben auf der Strecke. Zu Recht hat Merkel daher vor den schwerwiegenden Folgen für die Zukunft Europas gewarnt.

Die künftige Berechnungsformel für Mehrheiten bei Abstimmungen in der EU ist für Lech Kaczynski, den starken Mann aus Warschau, der große Knackpunkt. Die Polen reduzieren die Frage der weiteren Einigung Europas zu einer Rechenaufgabe. Dabei wäre es jetzt an der Zeit für Lech Kaczynski, der EU im Namen des von ihm vertretenen Volkes einen Teil des Vertrauens zurückzugeben. Denn nicht eine blockierte, sondern eine funktionierende Union wird auch den Polen in Zukunft weiteren Fortschritt bescheren.